ALSFELD (ls). Mit Blick auf das umstrittene Industriegebiet am Weißen Weg in Alsfeld gab es zuletzt vermehrt Kritik – vor allem auch an der Lokalpolitik. Die ist, so sagen es Gegner des Ausbaus, nicht transparent, legt wichtige Daten wie Kosten nicht offen und lässt die Bürger damit im Dunkeln. Die Politiker widersprechen dem Vorwurf vehement und wollen jetzt wahrscheinlich auf einer eigenen Seite alle Daten veröffentlichen – außer die, die der Verschwiegenheit unterliegen.
Zurück geht die Idee auf einen Antrag der ALA-Fraktion im Stadtparlament, der mit den Worten „Transparenz in Sachen Industriegebiet am weißen Weg“ überschrieben ist. Konkret fordert die Fraktion darin, dass „vor dem Hintergrund anhaltender öffentlicher Diskussionen“ die Datenlage zu den Planungen offengelegt werde. Dazu soll nach Ansinnen der ALA im Bürgerinformationssystem ein spezieller Bereich eingerichtet werden, der Auskunft über die den Planungen zugrundeliegenden Daten gibt.
„Es schwirren eine ganze Menge Einzeldaten herum. Es gibt ein paar Punkte, die noch aufgeklärt werden müssen“, sagte ALA-Chef Michael Riese im Ausschuss am Mittwochabend. Die Transparenz der kommunalen Entscheidungen diene dem Bürgerservice und der demokratischen Kontrolle. Besonders bei solchen Großprojekten wie dem Industriegebiet sei es wichtig, Entscheidungen anhand der tatsächlichen Fakten nachvollziehbar zu machen.
Dazu fehlen für ihn Daten zu den Kosten für das Industriegebiet, also den Ankauf von Grundstücken im Gewerbegebiet und für Ausgleichsflächen, Pläne zur Entwicklung von Ausgleichsflächen, Erschließungskosten, Kosten für Ökopunkte, Zinsen und Gebühren für die HLG, Planungskosten und mögliche kalkulierte Einnahmen durch Verkaufserlöse, Umlage der Erschließungskosten und erwartete Einnahmen durch die Gewerbesteuer.
Zustimmung aus den Reihen der Ausschussmitglieder
„Ich und auch die Verwaltung finden die Idee über eine Infoseite sehr gut. Dort können alle Infos dargestellt werden, die keine Verschwiegenheitsdaten verletzen“, erklärte Alsfelds Bürgermeister Stephan Paule. Darunter würden beispielsweise Vertragsinhalte der Stadt mit einem entsprechenden Unternehmen fallen.
Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Heinz machte deutlich, dass er den Antrag gut und unterstützenswert finde. „Ich gebe Ihnen Recht, dass viele Zahlen kursieren, dem Vorwurf der mangelnden und fehlenden Transparenz muss man aber vehement widersprechen“, sagte er. Alle Entscheidungen, die diesbezüglich die letzten zehn Jahre getroffen wurden, seien in öffentlichen Sitzungen getroffen worden und auch die vieldiskutierten Zahlen zum erwartbaren Lkw-Verkehr seien öffentlich vorgestellt worden – all das könne man in der Presse oder im Bürgerinformationssystem nachlesen.
Dennoch, so sagte Heinz, sei es durchaus mühsam sich alles zusammenzusuchen, weshalb es seiner Meinung nach sinnvoll sei alle Infos gebündelt an einer Stelle abrufbar für die Bürger zu sammeln. SPD-Stadtverordneter Carsten Weitzel erklärte seine Zustimmung zu dem Antrag, gab allerdings zu bedenken, dass das Bürgerinformationssystem Inhalte aus nicht-öffentlichen Sitzungen nicht darstelle und dass das System teils unübersichtlich sei.
UWA-Stadtverordneter und Vorsitzender Dieter Welker kritisierte, dass in den Diskussionen in sozialen Medien Fakten aus dem Zusammenhang gerissen und mit Meinung vermischt werden würden – und selbst wenn das richtiggestellt werde, würden sich Menschen noch immer falsch informiert fühlen und der Politik vorwerfen, man werde belogen. „Ich denke einen gewissen Teil der Vorwürfe werden wir uns auch nach der gebündelten Darstellung der Daten dann noch gefallen lassen müssen“, sagte Welker vor den Ausschussmitgliedern. Das schließe seine Zustimmung allerdings nicht aus.
Nach einer einstimmigen Beschlussempfehlung der beiden Ausschüsse muss nun nur noch an diesem Donnerstagabend das Stadtparlament zustimmen, dann steht der Daten-Seite nichts im Weg.
Der Beitrag Nach Transparenz-Kritik zum Industriegebiet: Stadt will Daten offenlegen erschien zuerst auf Oberhessen-Live.