ALSFELD (ol). Die gegenwärtige Corona-Pandemie beschäftigt ganz Deutschland und auch den Vogelsberg seit einigen Wochen – und wird das auch in den kommenden Monaten noch tun. Vor diesem Hintergrund müssten auch die Alsfelder Kommunalpolitiker die Situation neu bewerten, meint jedenfalls Michael Riese von der ALA-Fraktion und fordert einen Nachtragshaushalt. Der städtische Haushalt für das Jahr 2020 ist allerdings bereits genehmigt, erklärt Bürgermeister Stephan Paule daraufhin und kündigt in seiner Antwort eine Haushaltssperre an.
Geschlossene Restaurant und mittlerweile wieder geöffnete Läden, die Absage von Großveranstaltungen bis Ende August und auch einige Schwimmbäder dürfen noch nicht eröffnen: Die Corona-Pandemie hat das gesellschaftliche Leben voll im Griff. Vor diesem Hintergrund sei es auch wichtig, dass die Stadt Alsfeld ihre finanzielle Situation neu bewertet, findet Michael Riese von der ALA-Fraktion im Stadtparlament in einer Pressemitteilung – und gab einen Ausblick auf die kommende Stadtverordnetenversammlung Anfang Mai. Dort würden sich die Lokalpolitiker mit der Aussetzung der Kitagebühren beschäftigen und auch mit der finanziellen Entlastung des Einzelhandels.
„Das halten wir für ein Gebot der Stunde“, erklärt Riese weiter. Vor allem die zu erwartenden Ausfälle bei den Steuereinnahmen und der steigende Zuschuss für die Bäder, wenn dort so gut wie keine Einnahmen zu erwarten seien, machten den städtischen Haushalt 2020 zur Makulatur, so Riese. Es sei nach Auffassung der ALA vor diesem Hintergrund wichtig, dass die Alsfelder Stadtverordneten sich bald erneut mit der städtischen Finanzlage beschäftigen. „Auch wenn Bürgermeister Paule sich noch sträubt, wird das höchstwahrscheinlich nicht ohne einen Nachtragshaushalt zu machen sein“, sagt Riese.
Bürgermeister kündigt Haushaltssperre an
Daraufhin reagiere Alsfelds Bürgermeister Stephan Paule, dass der städtische Haushalt für das Jahr 2020 bereits vom Regierungspräsidium genehmigt sei und die Stadt damit formell haushaltswirtschaftlich handlungsfähig ist. Der Haushaltsplan, der am 5. Dezember 2019 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde, sieht 2020 einen Überschuss im Jahresergebnis von rund 620.000 Euro vor.
Zwar bescheinigt der RP der Stadt zum ersten Mal seit Einführung der kaufmännischen Buchführung „leistungsfähig“ zu sein, dennoch werde die Genehmigung mit Blick auf die noch nicht absehbaren Folgen der Corona-Krise für den städtischen Haushalt mit einigen Hinweisen versehen: Der Magistrat habe „angesichts der veränderten Lage verantwortungsvoll abzuwägen“, welche Aufwendungen und Auszahlungen tatsächlich vorgenommen werden müssen. Kostenreduzierungen seien auszuschöpfen und Maßnahmen zur Reduzierung des Personalaufwands seien eigenständig zu überprüfen und zu ergreifen.
Auch eine Ausweitung freiwilliger Leistungen sei zu vermeiden. Auch Investitionsvorhaben seien „genauestens auf ihre Notwendigkeit und ihre Folgebelastungen hin“ zu überprüfen. Auf die Möglichkeit einer „haushaltswirtschaftlichen Sperre“ durch den Magistrat weist Regierungsvizepräsiden Rösler in seinem Anschreiben ausdrücklich hin.
Bürgermeister Stephan Paule betont, dass aufgrund wegbrechender Steuereinnahmen die Verwaltung schon Vorbereitungen für eine haushaltswirtschaftlichen Sperre getroffen habe. Kurz: Die Stadt kündigt eine Haushaltssperre an, also einen Zahlungsstopp. Ein solcher Stopp wird für alle Ausgaben verordnet, die nicht zwingend notwendig und gesetzlich festgelegt sind. Damit könne man auf sinkende Einnahmen oder unerwartete Ausgaben reagieren, um den Haushalt im Gleichgewicht zu halten. Weiter informiert Paule, dass ein entsprechender Beschluss schon kommende Woche im Magistrat beraten wird. Die gesamte Verwaltung sei bereits dazu aufgerufen, ihre Teilbudgets auf weitere Einsparmöglichkeiten hin zu durchforsten.
Nachtragshaushalt sei „definitiv zu früh“
Die vom Vorsitzenden der Fraktion „Alternative Liste Alsfeld“, Michael Riese, eröffnete Diskussion um einen Nachtragshaushalt für Alsfeld sei definitiv zu früh, betonte der Rathauschef. Momentan könne nicht einmal die Verwaltung, geschweige denn einzelne Fraktionen, die zu erwartenden Einnahmeausfälle genau beziffern. Über gesetzliche und finanzielle Hilfen von Bund und Land sei ebenfalls noch nicht bekannt. Aufgrund eines Erlasses des Landes Hessen könne die Kommunen ihre Zahlungsfähigkeit auch ohne Nachtragshaushalt erhalten, Einsparungen seien in allen Fällen ebenfalls schon ohne Nachtragshaushalt möglich, erklärte Paule.
Offensichtlich wolle Riese, der in der Vergangenheit nie durch besonders sparsame politische Ideen aufgefallen sei, die Unsicherheit in der Corona-Krise für die eigene politische Profilierung nutzen. Im Moment sei jedoch Geschlossenheit und vertrauensvoller Austausch aller politischen Lager in der Stadt angezeigt, sagte der Bürgermeister.
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