Gut 150 Gelbwesten demonstrieren in Alsfeld gegen Straßenbeiträge

ALSFELD (akr/ls/jal). In großen schwarzen Buchstaben ragte der Schriftzug „Straßenbeiträge komplett abschaffen“ auf dem Banner. Gleichzeitig schallt es laut aus dem Megafon: „Ein ‚Weiter so‘ darf es bei dem Thema nicht geben. Straßenbeiträge für Anlieger sind ungerecht und unsozial“. Das war nur ein Teil von dem, was Gerold Beckmann, der Initiator der Bürgerinitiative „Straßenbeitragsfreier Vogelsbergkreis“ zu sagen hatte. Gemeinsam mit etwa 150 Unterstützern demonstrierte er vor der Stadthalle in Alsfeld, in der sich unterdessen die hessischen CDU-Politiker zum Landesparteitag versammelten.

„Es ist zu begrüßen, dass Sie Ihren Landesparteitag 2019 in unsere schöne oberhessischen Stadt Alsfeld gelegt haben. Das gibt uns die Gelegenheit, Sie anzusprechen und Ihnen einige Denkanstöße mit auf den Weg zu geben“, tönte es aus Beckmanns Megaphon, während hinter ihm rund 150 Vogelsberger, wie die Polizei schätzte, standen.

Denkanstöße, damit meinte Beckmann insbesondere die Straßenbeiträge, um die sich Anfang Januar die Bürgerinitiative „Straßenbeitragsfreier Vogelsbergkreis“ formiert hatte. „Wir sind hier, damit die Landesregierung ihre Blockadehaltung aufgibt und ihre Mittel zur Verfügung stellt – und sie sind da“, rief Beckmann und Andreas Schneider fügte an: „Damit die Landesregierung endlich reagiert“. Aus den Reihen der Mitdemonstranten folgte Applaus.

Gelbe Warnwesten als Symbol der Ideologie und des Widerstands

Auffällig: Viele der Teilnehmer trugen gelbe Warnwesten – und das nicht nur um besser gesehen zu werden. Auf Nachfrage hieß es aus der Gruppe, dass man sich dabei durchaus an den Protesten in Frankreich orientiere. Dort halten die sogenannten Gelbwesten seit Monaten die Regierung des Präsidenten Macron in Atem. Ursprünglich richtete sich der Protest gegen eine Erhöhung der Spritsteuer, mittlerweile ist die Bewegung vielschichtig. Die gelbe Weste ist inzwischen als Zeichen des Protests auch nach Deutschland übergeschwappt und wird von unterschiedlichen Gruppen – rechten, bürgerlichen und linken – als ein Symbol ihrer Ideologie und des Widerstands genutzt.

Überzeugung und Widerstand, das war auch das Ziel der friedlichen Demonstration vor der Stadthalle, vor dem Landesparteitag der hessischen Christdemokraten. „Die Straßen und Bürgersteige können von Fahrzeugen jeder Art und von allen Menschen genutzt werden. Diese Straßen stehen im Eigentum von Kommunen, Landkreisen, dem Land Hessen oder dem Bund. Erklären Sie uns bitte, wieso Anlieger dieser öffentlichen Straßen und Wege in Hessen große Anteile der Ausbaukosten mit bis zu fünfstelligen Beträgen aus der eigenen Tasche zahlen müssen?“

Eine Antwort darauf gab es nicht. Die hessischen CDU-Politiker nämlich beobachteten die Kundgebung unter dem Vordach der Stadthalle aus weiter Distanz oder schienen sie gänzlich zu ignorieren. Auch in der Halle schien der Protest bei den Politikern keine große Rolle zuspielen.

Zukunftsweisender Beschluss auch für Hessen gefordert

Das ließ die Demonstranten nicht von ihrem Vorhaben abbringen. Sie riefen weiter ihre Forderungen. „Wir erwarten von der CDU, dass sie sich intensiv mit diesem, eine sehr große Anzahl von Menschen betreffenden Thema, auseinandersetzt und kreative Lösungen schafft. Wer eine Volkspartei sein will, muss auch als solche auftreten und als solche erkennbar sein“, forderte Beckmann. Man solle den Koalitionspartner, also die Grünen, von der gesetzlichen Neuregelung überzeugen und sich ein Beispiel am CDU-Landesvorstand Rheinland-Pfalz nehmen, die sich in einem „zukunftsweisenden Beschluss“ für die Abschaffung der Straßenbeiträge ausgesprochen haben.

Denn während beispielsweise in Hamburg, Berlin, Thüringen oder Mecklenburg-Vorpommern die Beiträge bereits per Gesetzt abgeschafft worden seien, ist das in Hessen noch nicht geschehen.

„Ich bin hier aus Solidarität zu anderen Gemeinden, bei denen die Straßenbeiträge noch nicht abgeschafft wurden. Es geht uns alle etwas an und deshalb sammel ich weiter Unterschriften“, erklärte Waltraud Hinz aus Alsfeld. Dort beschloss die Lokalpolitik erst vor Kurzem, die Straßenbeiträge abzuschaffen. Ein Mann aus Ohmes sagte, er sei da, weil er nicht seine Lebensversicherung kündigen wolle, um die Straßenbeiträge bezahlen zu können.

Noch immer gebe es allerdings zu viele Gemeinden, in denen die Menschen zu Beiträgen zur Kasse gebeten werden, wodurch die Lücke zwischen armen und reichen Kommunen noch größer werde und erhebliche Standortnachteile im ländlichen Raum entstehen würden.